Wahlkampf: CDU will Regelung gegen Doppelpass

Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, sei, so das Papier, ein klares Signal für die Einstaatigkeit geboten.

"Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden", sagte die Netzwerk-Vorsitzende, die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, dem "Spiegel". In dem Papier wird der sogenannte Generationenschnitt vorgeschlagen. Demnach würden hier geborene Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.

Für die Enkel wäre Schluss – wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll auch nur noch den deutschen Pass bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach "Spiegel"-Informationen bereit, eine entsprechende Regelung mitzutragen. Als der CDU-Parteitag im Dezember eine Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, lehnte es Merkel noch ab, der Linie der Partei zu folgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur