SPD-Vorstandsmitglied Scheer: Probleme wurden zu stark personalisiert

Angesichts des personellen Umbruchs an der SPD-Spitze hat SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer die Diskussionskultur in seiner Partei kritisiert: "Eines der Probleme der SPD im letzten Jahr ist die Personalisierung von Problemen.

Das hat die Diskussion vergiftet. Die Folge ist, dass man bestimmte Kritiken nicht äußert, damit sie nicht personalisiert und falsch verstanden werden", sagte Scheer im "ZDF-Mittagsmagazin" am Montag, 8. September 2008. Man müsse auch anderer Meinung sein können, ohne gleich die jeweilige Person, mit der man sich auseinandersetze, in ihrer Rolle in Frage zu stellen. "Daran hat es in der SPD in den letzten Jahren in ganz starkem Maße gefehlt", kritisierte Scheer.

Es mache zudem keinen Sinn, die Diskussion um den Verlust von Mitgliedern und Wählern "auf die Frage Pro und Contra Agenda 2010 zu reduzieren." Dieser Gesetzgebungsprozess liege fünf Jahre zurück. "Es war ein voluminöses Gesetzgebungswerk und es war aus guten Gründen umstritten", betonte Scheer. "Es ging in den letzten Jahren nie darum, dieses zurückzudrehen, sondern um die Frage der Korrekturen im Lichte der gemachten praktischen Erfahrungen. Diese Korrekturen sind bei jedem Gesetz notwendig, jedenfalls bei einem so umfangreichen", sagte Scheer. "Ich bin der Meinung, dass es allerhöchste Zeit für die SPD ist, über die konkreten Vorschläge angemessen zu diskutieren und nicht den Gesetzestext des Jahres 2003 zur Bibel erklären zu wollen."

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Hessen betonte Scheer, dass es nicht um eine Öffnung, sondern um eine Regierungsbildung gehe. Der Politikwechsel könne nur durch einen Regierungswechsel realisiert werden. Eine Möglichkeit zur großen Koalition gebe es in Hessen nicht. "Es geht um die Normalisierung der Frage, mit wem man koalieren kann." Aufgrund von Koalitionen mit der Linkspartei finde noch keine Vermischung statt, betonte Scheer. "Ich finde die Frage ist sehr stark neurotisiert."

Parteienforscher Alemann spricht von "beleidigter Reaktion" Becks

Der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann hat den Rücktritt Kurt Becks vom SPD-Parteivorsitz als eine "beleidigte Reaktion" bezeichnet. Der Politik-Professor zeigte sich im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" (Düsseldorf/Dienstag) erstaunt darüber, dass Beck als Grund für seinen Rücktritt vorab gestreute Informationen zur Kür des Kanzlerkandidaten angegeben habe. "Wir leben in einer Mediendemokratie", sagte Alemann dazu. "Hat Kurt Beck das nicht gewusst?" Es sei naiv zu glauben, dass man eine solche wichtige Personalie wie die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers tagelang geheim halten könne, ohne dass etwas durchsickert. "Deswegen musste Beck nicht zurücktreten."

Nach Alemanns Analyse war Beck zuletzt durch die Kritik an seiner Amtsführung "wundgescheuert und zermürbt". Beck habe zu Berlin schlicht nicht gepasst. Alemann: "Der ist da nie angekommen."

Eppler sieht gute Chancen für Neuanfang in der SPD

Nach Ansicht des SPD-Politikers Erhard Eppler können die Sozialdemokraten mit ihrem Personalwechsel wieder zur innerparteilichen Geschlossenheit zurückfinden. "Entscheidend wird sein, ob das neue Duo Steinmeier/Müntefering es schafft, die gesamte Sozialdemokratie hinter sich zu bringen und zu integrieren", sagte Eppler der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die beiden Politiker seien auf jeden Fall eine große Chance.

"Ich glaube, dass die inneren Differenzen bei der SPD heute viel kleiner sind als etwa in den Auseinandersetzungen Ende der 70er Jahre, an denen ich noch aktiv beteiligt war", erläuterte Eppler. Die damaligen Konflikte über die Atomenergie und den Nato-Doppelbeschluss seien viel härter gewesen als heute. "Insofern sollte die Integration jetzt leichter fallen. Und die beiden wollen sie", sagte der SPD-Politiker.

Zugleich bedauerte Eppler den Rückzug von Kurt Beck. Beck sei einer der seriösesten und anständigsten Politiker, die er kenne, sagte Eppler. "Er ist auch unter Zutun der Medien und der Demoskopie systematisch zermürbt worden".

Quelle: ZDF / Westdeutsche Zeitung / Saarbrücker Zeitung