Politologe Falter: Bundesregierung braucht jetzt schnell Erfolge im Kampf gegen Corona

Archivmeldung vom 17.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht vor allem die CDU in der Bundesregierung unter hohem Erfolgsdruck in der Corona-Krise. Falter sagte der "Heilbronner Stimme": "Will die Bundesregierung beziehungsweise ihr CDU-geführter Teil wieder auf einen grünen Zweig kommen, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, sondern mindestens ebenso großer Erfolge, um dieses Vertrauen wieder herzustellen, dass im Frühjahr und Sommer des vergangenen Jahres vorherrschte."

Falter weiter: "Der wichtigste, größte Schritt dahin wären ohne Zweifel Erfolge in der Pandemiebekämpfung, mit welchen Mitteln auch immer." Der Mainzer Parteienforscher betonte weiter: "So könnte die Bundesregierung versuchen, auf dem Weltmarkt zusätzliche Impfstoffkapazitäten aufzukaufen, die sofort verfügbar sind und auch nicht vor Impfstoffen wie Sputnik 5 zurückschrecken. Nicht das Prinzip zählt, sondern der Erfolg, und ob das ein Propagandaerfolg für Wladimir Putin darstellte, darunter die geringste aller Sorgen darstellen. Ohne solche schnellen und nachhaltigen Erfolge dürfte es der CDU kaum gelingen, die Abstiegsspirale, in der sie sich augenscheinlich befindet, aufzuhalten und umzukehren."

Es sei offensichtlich, dass das "Vertrauen weiter Kreise in die Lösungskompetenz der Bundesregierung und des föderalen Systems" erschüttert sei, erklärte Falter, der an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eine Forschungsprofessur innehat.

Zur Kanzlerkandidatenfrage in der Union sagte Falter: "Der Druck ist sicherlich gewachsen, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu regeln, um lange quälende Diskussionen, die ein Licht auf die Zerrissenheit der Union in dieser Frage werfen würden, nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine schnelle Entscheidung könnte übrigens Markus Söder begünstigen, da Armin Laschet als angeschlagen in der Öffentlichkeit interpretiert wird, als sei er durch die Wahlergebnisse, für die er doch eigentlich nichts kann, ernsthaft geschwächt."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)