Grüne: Höhere Steuern keine Bedingung für Koalition

Claudia Roth Bild: gruene.de

Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: "Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule genauso wie die doppelte Staatsbürgerschaft, eine echte Frauenquote, keine Rüstungsexporte an menschenverachtende Regime oder eine humane Flüchtlingspolitik."

Den Wunsch nach höheren Steuern nannte Roth in ihrer Aufzählung nicht. Die Kandidatin für das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Andreae, betonte, ökologische Fragen stünden für ihre Partei im Vordergrund. "Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck", sagte sie der F.A.S. "Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben."

Im Zentrum der grünen Wunschliste stünden der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutz: "Bekommen wir den Emissionshandel wieder in Gang? Blockiert Deutschland weiterhin die europäische CO2-Richtlinie? Diese Fragen muss die Kanzlerin beantworten."

Am kommenden Donnerstag wollen sich die Delegationen von CDU, CSU und Grünen zu einem Sondierungsgespräch über die Bildung einer möglichen Regierungskoalition treffen. Auf grüner Seite nimmt neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil. Zuvor wählen die Bundestagsabgeordneten der Grünen am Dienstag eine neue Fraktionsspitze. Zur Wahl steht als Vertreterin des realpolitischen Flügels neben Andreae die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende bestimmen die Grünen auch ihre Parteispitze neu.

Grüne gespalten vor schwarz-grünen Sondierungen

Vor dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag haben sich grüne Politiker gespalten über die Erfolgsaussichten eines Regierungsbündnisses gezeigt. "Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen", sagt der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Energiewende in der Regierung umzusetzen ist allemal besser als ohnmächtig zuzuschauen, wie eine große Koalition die Kohle als Energieträger wieder salonfähig macht." Dagegen gab sich die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zurückhaltend: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass wir mit CDU und CSU bei für uns zentralen Themen wie Klimaschutz, CO2-Reduzierung und gesellschaftliche Modernisierung zusammen kommen." Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer betonte: "Wir rücken auch nicht von unseren sozialpolitischen Forderungen ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist unabdingbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur