Linke kritisiert pauschale Energiehilfen für Krankenhäuser

Kathrin Vogler (2020)

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert. "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Lauterbach Milliardenhilfen an Kliniken pauschal nach dem Gießkannenprinzip auszahlen will", sagte Vogler der "Welt".

Die wirtschaftliche Situation sei in den jeweiligen Krankenhäusern sehr unterschiedlich. "Es darf kein Steuergeld verschwendet werden, um große, private Kliniken zu unterstützen, die die Hilfen gar nicht nötig haben und ihren Eignern Millionen Euro an Dividenden auszahlen." Es sei ein Fehler, die Bettenzahl als Maßstab zu nehmen, so Vogler weiter. Auf diese Weise komme bei den kleinen Häusern am wenigsten Geld an, obwohl diese die Unterstützung meist am dringendsten bräuchten. "Lauterbach hat es versäumt, einen Mechanismus aufzusetzen, der die Kliniken bedarfsgerecht und zielgerichtet unterstützt." Hierfür habe er mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt.

"Der Minister reagiert nur noch auf kurzfristige Alarme, statt vorausschauende Politik zu machen", so Vogler. Das Bundesgesundheitsministerium weist Kritik von sich. "Angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser war es von entscheidender Bedeutung, den Krankenhäusern kurzfristig und unbürokratisch einen Ausgleich für die Steigerungen indirekter Energiekosten zukommen zu lassen", sagte ein Sprecher der "Welt". Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen könnten Krankenhäuser ihre Kostensteigerungen nicht an ihre Abnehmer weitergeben. Im April beschloss das Kabinett, neben 1,5 Milliarden Euro bereits ausgezahlten Energiehilfen weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes pauschal und ohne Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs an alle Kliniken je nach Bettenzahl auszuzahlen. Die Gelder sollen nun nicht mehr nur für direkte, sondern auch für "indirekte Energiemehrkosten" genutzt werden können, also etwa für den Einkauf von Waren, für die Wäscherei oder Küche.

Viele Bereiche seien durch gestiegene Energiekosten teurer geworden, hieß es. Kliniken müssen für die Energiehilfen auch keinen Nachweis der jeweiligen finanziellen Situation vorlegen. Der Vorgang stieß auf Irritationen innerhalb der Ampel-Fraktionen. In einem Brief schrieb Lauterbach im April an alle Abgeordneten, dass die Bundesregierung dem Bundestag vorschlage, die Energiehilfen durch die vom Kabinett beschlossene Umwidmung "zu optimieren". So könnten diese ihr Ziel erfüllen und den Krankenhäusern "schnell und wirksam" helfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur