AfD kritisiert neues „Bayern-BAMF“ als Wählertäuschung der CSU

Katrin Ebner-Steiner (2018)

Bild: AfD Deutschland

Als „weiteres CSU-Projekt zur Wählertäuschung“ hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner das im Juli 2018 installierte „Bayern-BAMF“ in Manching bei Ingolstadt bezeichnet. Das extra gegründete Landesamt für Asyl und Rückführungen soll einmal 1.000 Mitarbeiter haben, doch die arbeiten laut Landesregierung größtenteils weiter in den verstreut bestehenden Behörden der sieben Regierungsbezirke, gab die Landtagskandidatin aus Niederbayern zu Bedenken.

Ministerpräsident Markus Söder habe daher – wie schon zuvor bei der neuen bayerischen Grenzpolizei – „eine Phantom-Behörde geschaffen, die eigentlich nur auf dem Papier existiert und die Bürger angesichts der Landtagswahl am 14. Oktober ruhig stellen soll“, kritisierte Ebner-Steiner.

„Hier werden keine Kompetenzen im Landesamt gebündelt, sondern nur weitere bürokratische Instanzen erfunden, einschließlich einer neuen Taskforce im ohnehin neuen Landesamt“, meinte sie und fügte hinzu: „Anstatt endlich das bestehende Recht und geltende Gesetze knallhart auf illegale oder straffällig gewordene Migranten und abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, kündigt Söder einen CSU-Kuschelkurs an.“

So werde der Freistaat laut Ministerpräsident „bei erbrachter Integrationsleistung“ Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen“ oder „Flüchtlingen gute Startchancen in Bayern“ anbieten. Ferner werde Bayern laut Söder „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen“. Zudem sind finanzielle Anreize und vor allem die Förderung freiwilliger Rückkehr geplant. „Anstatt illegalen Migranten noch Geld hinterher zu werfen, sollte man ihnen die bisher in Deutschland verursachten Kosten in Rechnung stellen“, forderte die bayerische AfD-Vizevorsitzende.

Nach ihrer Meinung habe Söder aus rein wahltaktischen Gründen „Kreide gefressen“ und „spiele den gütigen Landesvater“. Daher auch sein Hinweis vor der Presse beim Einweihungstermin: „Bayern ist barmherzig“. Mit seinem „weichgespülten Kurs bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber will er offenbar schon die Grünen als Koalitionspartner umwerben, stellte Ebner-Steiner fest. Denn die dürfte die CSU angesichts des Verlustes ihrer absoluten Mehrheit in den aktuellen Umfragen nach der Wahl dringend brauchen.

Quelle: AfD Deutschland