Konjunkturpaket der Bundesregierung steht auf der Kippe

Kaum hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket in Höhe von 23 Milliarden Euro im Bundestag eingebracht, regt sich der Unmut der Länder über ihre finanzielle Beteiligung von zwölf Milliarden Euro

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten.

Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten von Ländern und Kommunen korrigiert werde, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch laut Vorabbericht. "Länder und Gemeinden sind damit überfordert und werden durch das Konjunkturpaket bei der Konsolidierung ihrer Finanzen um Jahre zurückgeworfen", führte er zur Begründung an. Es könne nicht sein, dass der Bund nur rund die Hälfte der Kosten tragen wolle. Diese Klärung sei auch wichtig für den Fall, dass es weitere Konjunkturprogramme geben sollte.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, mit dem Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro ausgelöst werden sollen, kostet den Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums belaufen sich die Kosten des Bundes auf knapp elf Milliarden Euro.

Gestern hatte die Bundesregierung das Paket im Bundestag eingebracht. Es umfasst unter anderem Vergünstigungen für Bürger und Unternehmen, speziell die Autoindustrie. Das Gesetzespaket der Regierung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.