Grüne fordern "lückenlose Aufklärung" über vernichtete Neonazi-Akten

Archivmeldung vom 20.07.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Nachdem das Bundesinnenministerium eingeräumt hat, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz einen Monat nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Akten gelöscht worden sind, die einen Bezug zu der Terrorzelle hatten, fordern die Grünen Konsequenzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte dass Innenminister Hans-Peter Friedrich dem NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort steht. "Friedrich muss diesen Vorgang lückenlos im U-Ausschuss erklären", sagte Beck "Handelsblatt" online. "Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung."

Bis heute sei der gesamte Umfang der Neonazi-Morde noch nicht aufgeklärt, sagte Beck weiter. "Wie kann es sich das Innenministerium dann anmaßen, Akten zu vernichten." Das Problem sei nicht nur der Verfassungsschutz. "Offenbar ist hat unser gesamter Sicherheitsapparat ein Problem."

Quelle: dts Nachrichtenagentur