Steuerzahlerbund: Unions-Wahlprogramm gefährdet Wirksamkeit der Schuldenbremse

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Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. "Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung im Mittelpunkt stehen. "Solange der Staat vor einem Schuldenberg von bald 2.100 Milliarden Euro steht, muss jeder zusätzliche Cent zunächst in den Schuldenabbau fließen." Versprechungen wie etwa die Mütterrente, Investitionen in die Infrastruktur oder die Familienförderung seien zwar durchaus positiv, sagte Holznagel weiter. "Allerdings muss die Union dann auch die entsprechenden Kürzungen an anderer Stelle eindeutig und klar benennen." Hier fehlten aber jegliche Bestrebungen oder konkrete Maßnahmen. "Damit wird aus meiner Sicht das Programm unglaubwürdig."

Harsche Kritik an den Unions-Plänen äußerte auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. "Dieses Wahlprogramm verfährt nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Die Behauptung, all diese Vorhaben seien ohne Steuererhöhungen oder höhere Schulden zu finanzieren, ist hanebüchen. Dazu müsste es einen permanenten Aufschwung geben, den es aber schon derzeit nicht mehr gibt."

Deutschland befinde sich vielmehr auf dem Weg in eine "zähe" Stagnation. Wenn die Union es daher mit ihren Vorhaben ernst meine und keine höheren Schulden haben wolle, "dann müsste sie diese unabhängig von der Konjunkturlage finanzieren, und das heißt, sie müsste höhere Steuer fordern". Dies wäre aus Horns Sicht "nicht gefährlich, denn die Steuerquote ist in Deutschland insbesondere auf hohe Einkommen und Vermögen sehr niedrig". Gleichzeitig würden höhere Ausgaben gerade jene Bevölkerungsschichten stärken, deren Kaufkraft in den vergangenen Jahren sehr gelitten habe. Sie dürften dann mehr ausgeben. "Im Ergebnis würde damit sogar trotz höherer Steuern ein positiver Konjunkturimpuls entstehen", ist sich Horn sicher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur