SPD fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer

Zusammen mit den Linken und Grünen will die SPD nun auch Ausländern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben.

Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen. „Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen.

Der Grünen-Politiker Josef Winker sagte der Zeitung: „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen.“ Es sei höchste Zeit, dass Deutschland sein Wahlrecht ändere. Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, hob die Verbindung zwischen Wahlrecht und Integration hervor. „Integration bedeutet Teilhabe, und Integration findet auf lokaler Ebene statt.“

Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter der Zeitung. „Wenn ausländische Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten würden, könnten sie sich stärker einbringen. Das würde die Integration fördern.“

Verhalten reagierte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Die Eröffnung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene ist für die FDP-Fraktion kein Tabu“, sagte Piltz. Die FDP sehe aber Beratungsbedarf bei der Frage einer Zersplitterung des Wahlrechts auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Am Montag findet im Bundestagsinnenausschuss zu diesem Thema eine Anhörung von Sachverständigen statt.