Ramelow sieht Föderalismus als Chance in Coronakrise

Bodo Ramelow (2019)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder über den weiteren Kurs in der Coronakrise am Mittwoch die Chance betont, die jetzt seiner Ansicht nach im Föderalismus liege.

"Der Föderalismus bietet uns eine Chance – nämlich die Chance, dass wir unterschiedliche Wege gehen können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zwar könne er "das Wort Lockerung überhaupt nicht leiden", weil es signalisiere, als würde es wieder werden, wie es mal gewesen sei, so Ramelow. Stattdessen gehe es um "die Rückkehr in einen Alltag, der nicht mehr so sein wird, wie er vor dem 12. März war".

Allerdings sei die Lage in den 16 Bundesländern jeweils unterschiedlich. Deshalb müsse es auch die Möglichkeit geben, darauf unterschiedlich zu reagieren. In Thüringen zum Beispiel gebe es derzeit eine relativ kleine Zahl von 467 akut am Coronavirus Erkrankten, die sich allesamt in medizinischer Betreuung befänden. Im Landkreis Greiz hingegen gebe es gleichzeitig das dynamischste Infektionsgeschehen in ganz Deutschland – mit der Gefahr, dass sich von dort Infektionen in andere Länder ausbreiteten. Entsprechend müsse man dort deutlich restriktiver vorgehen. Überhaupt sei die Frage, wann genau in welchem Land demnächst wieder Gaststätten öffnen dürften, nicht existenziell, sagte der Linken-Politiker. Existenziell sei vielmehr die Frage, ob überall die gleichen Hygienevorschriften eingehalten würden. Und da sei man "noch nicht an dem Punkt angekommen, dass das jeder verinnerlicht hat". Ja, es seien zuletzt sogar Polizisten bei einer Demonstration von Gegnern der Hygienevorschriften angespuckt worden.

"Das ist eine Gemeinheit und eine Bösartigkeit." Thüringens Ministerpräsident verteidigte überdies die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), gegen den Vorwurf parteipolitischer Profilierung im Zuge der Krisenbekämpfung. Beide hätten mit Erfolg das gleiche Ziel verfolgt, nämlich die Pandemie einzudämmen, sagte er dem RND. "Ich würde jeden Kollegen in Schutz nehmen. Denn wir stehen alle unter Megastress." Alle 16 Ministerpräsidenten einschließlich der Bundesregierung seien unter einem Handlungszwang, "den wir uns alle niemals vorstellen konnten". Zuletzt hatte es wachsende Unterschiede im Umgang der Länder mit der Krise gegeben. Auch die Rücksichtnahme auf den Bund schien deutlich zu schwinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur