Von der Leyen warnt CDU vor zu großer Nähe zur FDP

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Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ringt die CDU um den richtigen Umgang mit dem Koalitionspartner FDP und die Strategie für die Bundestagswahl. "Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass das bürgerliche Lager wie kommunizierende Röhren funktioniert. Wir haben nur Stimmen ausgetauscht, das reicht nicht. Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Chefin ist, will den aufziehenden Gerechtigkeitswahlkampf der SPD mit eigenen Vorschlägen kontern. "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein `Wachstum` lauten", so von der Leyen. "Wir wollen als Koalition von Union und FDP noch ein Rentenpaket vorlegen."

Unterstützung erhält von der Leyen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Wenn wir in der Union etwas richtig finden, wie einen von den Tarifpartnern festgesetzten Mindestlohn, müssen wir das auch ohne Rücksicht auf die FDP durchsetzen."

Widerstand kommt dagegen vom Wirtschaftsflügel der Partei. "Statt den Wählern von SPD und Grünen hinterherzulaufen, sollten wir uns um die Menschen kümmern, die uns in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben", sagt Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich.

Auch Günther Oettinger, EU-Kommissar in Brüssel, hält eine Anti- FDP-Kampagne für falsch. "Wer Merkel als Kanzlerin will, braucht Union und FDP."

Am 31. Januar wollen sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin mit ihren Generalsekretären und der Fraktionsspitze treffen, um die Strategie für das Wahljahr festzuzurren.

CDU will der FDP im Wahlkampf nicht unter die Arme greifen

Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht." In Niedersachsen habe sich im Gegenteil gezeigt, dass die Warnung vor dem Untergang die FDP gestärkt habe. Er sei sich sicher, dass eine "ausreichend große Zahl an Menschen" sich die Liberalen wieder in den Bundestag wünschten, erklärte der CDU-Generalsekretär.

Gröhe: Bundesratsmehrheit von Rot-Grün kein Hindernis für Schwarz-Gelb

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer." Aber wenn der Wähler Union und FDP ein neues Mandat erteile, rechne er schnell mit einer "sachlichen Zusammenarbeit" mit dem Bundesrat, so Gröhe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur