FDP sieht in Wärmeplanungsgesetz keine staatliche "Übergriffigkeit"

Reinhard Houben (2020)

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt. "Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt: Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist, die Energieversorger wissen, was verbraucht wird." Es gehe jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen, so Houben. Die Annäherung der Koalitionsparteien beim Wärmeplanungsgesetz bezeichnete er als "hilfreich" für die Debatte über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG).

"Dadurch wird auch die Stimmung für die Verhandlung übers GEG besser, denn offenkundig wurde erkannt, dass die FDP keine Kleinigkeiten kritisiert, sondern tatsächlich auf Missstände hinweist", sagte er. Es sei auch gut, dass der Wirtschaftsminister mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen über das GEG beraten habe. "Es war ein positives Signal von Robert Habeck, den Streit nun wieder auf eine Sachebene zu heben, denn wenn aus Sachfragen Machtfragen werden, wird es schwierig", sagte Houben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur