Heils Pläne sehen "sozialen Arbeitsmarkt" für 600.000 Menschen vor

Hubertus Heil (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant sind unter anderem öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, die seit mindestens 6 Jahren Hartz IV beziehen. Arbeitgeber sollen über 5 Jahre vom Staat kräftige Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie für diesen Personenkreis Jobs schaffen.

Laut Heil sollen die Kriterien der Wettbewerbsneutralität, des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit nicht gelten. "Bei denen, über die wir hier reden, brauchen wir eine Flexibilität im Einsatz dieser Instrumente und dürfen uns nicht künstlich bürokratisch hemmen. Dafür ist es zu Ernst für Leute, die 6 Jahre im Leistungsbezug sind, zu philosophieren, ob die Tätigkeiten tatsächlich wettbewerbsneutral oder zusätzlich oder im öffentlichen Interesse sein müssen", sagte Heil in dieser Woche bei einer Veranstaltung. Aber auch Arbeitslose, die erst zwei Jahre und länger Hartz IV bekommen, sollen gefördert werden. Dafür ist der Lohnzuschuss für den Arbeitgeber aber geringer und er läuft über maximal 24 Monate. Laut Koalitionsvertrag sind für den sozialen Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro eingeplant sowie bis zu 150.000 Jobs anvisiert.

"Das halten wir für ein fatales Signal", kritisierte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im ARD-Hauptstadtstudio die Pläne. "Die lange Dauer wird dazu führen, dass wir solche Leute in Fördermaßnahmen parken. Das ist eine große Gefahr." Kampeter weiter: "Die Pläne aus dem Arbeitsministerium sind doch eine völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik. Bisher war es doch so, wir wollten die Menschen möglichst kurz im System behalten und möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Jetzt geht es darum die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen. Und der erste Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick." Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände glaubt auch nicht an einen großen Erfolg der Maßnahmen: "Findet am Ende der öffentlich geförderten Beschäftigung die Person eine Möglichkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Voll- oder Teilzeit im privaten Sektor zu führen, dann wäre es ein richtiger Knaller. Aber diesen Knalleffekt sehe ich bei den Plänen des Bundesarbeitsministeriums nicht."

Auch Karl Brenke vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat keine großen Erwartungen an die geplanten Fördermaßnahmen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: "Gerade diese Beschäftigungsmaßnahmen, da hat sich doch gezeigt, dass an deren Erfolg doch sehr zu zweifeln ist und dass sie die Arbeitslosigkeit vielleicht in Einzelfällen gemindert haben. Aber im Großen und Ganzen gesehen eher nicht. Und mitunter waren sie sogar schädlich. Weil sie nämlich den Teilnehmern an solchen Maßnahmen das Gefühl vermittelt haben, dass sie erst einmal untergebracht sind, und das hatte dann die Wirkung, dass die Teilnehmer keine regulären Jobs gesucht haben." Brenke weiter: "Auf die Maßnahme könnte man gut verzichten wenn man sich die Erfahrungen aus der Vergangenheit ansieht. Und grundsätzlich kann man bei all diesen Maßnahmen ja sagen: Wenn die Tätigkeiten, die da nachgefragt werden sollen sinnvoll sind, dann kann man sie im Grunde auch marktgerecht entlohnen. Und wenn es Tätigkeiten sind, die weniger sinnvoll sind, dann kann man sie auch ganz sein lassen.

Bei der marktgerechten Entlohnung kann man natürlich über Lohnkostenzuschüsse das ein oder andere gestalten, das gibt es auch schon längst, aber unterm Strich gesehen glaube ich nicht, dass diese Maßnahme ein großer Erfolg werden wird. Überdies weiß ja auch das Arbeitsministerium überhaupt nicht, und niemand weiß es, wie viele Teilnehmer denn bei diesen Maßnahmen erfasst werden können. Ich glaube, das wird keine große Zahl sein. Unter 50.000 wird sie sich meines Erachtens bewegen." Auch das kritisiert Steffen Kampeter von den Arbeitgebern im ARD-Hauptstadtstudio: "Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wird für nicht subventionierte private Betriebe hier, insbesondere bei einfachen Tätigkeiten, doch ein erheblicher Nachteil geschaffen. Und es kann durchaus sein, dass private Beschäftigung vernichtet und durch öffentlich subventionierte Beschäftigung substituiert wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur