SPD will Mietenmoratorium verlängern

Bernhard Daldrup (2020)

Foto: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD will das Ende Juni auslaufende Mietenmoratorium um drei Monate verlängern. "Eine kurze zeitliche Verlängerung dieser Maßnahme ist sinnvoll, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erst mit Zeitverzug voll zeigen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wohnungsbauexperte Bernhard Daldrup dem Focus.

Es gehe darum, Mieter zu schützen. Eine Verlängerung des Mietenmoratoriums sei "dringend erforderlich", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Focus. Die Lage werde schleichend problematischer für die Mieter. Die aktuelle Regelung sehe eine solche Option ausdrücklich vor, sagte Siebenkotten.

Das von der Großen Koalition im März beschlossene Mietenmoratorium gewährt Mietern Kündigungsschutz, wenn sie Zahlungen corona-bedingt nicht nachkommen können. Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hat noch nicht über eine Verlängerung entschieden, berichtet das Magazin. Man beobachte die Lage genau, hieß es. Die Union warnt dagegen vor einer Verlängerung des Moratoriums. Eine Verlängerung um drei Monate wäre das "komplett falsche Signal", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Focus. "Wir setzen im Moment alles daran, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen." Die negativen wirtschaftliche Folgen der Coronakrise müssten so gering wie möglich bleiben. Dazu gehöre, dass Vermieter wieder mit ihren Mieteinnahmen rechnen könnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur