Zeitung: Linke entschärft ihr Parteiprogramm

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Die Linke will ihr Parteiprogramm entschärfen - Grundsätzlich bleibt sie aber der Linie ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine treu. Das zeigt der neue Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. So heißt es im geschichtlichen Teil des 63 Seiten langen Textes, dass im vereinigten Deutschland "die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt" würden.

In der vorherigen Version hatte noch "nicht genutzt" gestanden. Neu ist auch der Zusatz, dass zu den negativen Erfahrungen der Menschen in der DDR der "Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung" gehörte. Bislang war hier nur von den "Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten" die Rede.

Umgekehrt wurden aber weitere angebliche Errungenschaften der DDR hinzugefügt. Nicht mehr nur die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frau und ein "umfassendes soziales Sicherungssystem" werden genannt, sondern auch eine "erfolgreiche genossenschaftliche Landwirtschaft als Ergebnis der Bodenreform". Ebenfalls gepriesen wird die angebliche Friedfertigkeit der DDR: "Das Prinzip `Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen` war Staatsräson."

Über den Umgang mit dem Stalinismus herrscht in der Partei offenbar noch keine Einigkeit. Zwar bekennt sich die Linke laut Entwurf "zum unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus". Die Redaktionskommission empfiehlt aber "mit dem Stalinismus als System".

Ausführlich und heftig bleibt die Kritik am Kapitalismus, der zu einer "massenhaften Verelendung" und "Völkermord" geführt habe. Zur Überwindung des Kapitalismus aber müssten, heißt es nun einschränkend, Mehrheiten "für einen Aufbruch zu einer anderen Art, zu arbeiten und zu leben" gewonnen werden. Auch beim Eigentumsbegriff rückt man von bisherigen Positionen ab. Zwar werden nach wie vor weitgehende Vergesellschaftungen und Mitarbeiterbeteiligungen gefordert, doch das "allumfassende Staatseigentum" sei "aufgrund bitterer historischer Erfahrungen" nicht das Ziel. Verschärft hat sich die Kritik an der EU, der die Autoren unterstellen, sie habe die "neoliberale Politik der Privatisierung zementiert" und beteilige sich immer öfter an außerterritorialen Kriegen. Doch gibt es nach Ansicht der Linken auch "gute" internationale Organisationen: Neu hinzukommen ist eine Passage "Reform und Stärkung der Vereinten Nationen", die als "wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde" bezeichnet werden. Das war bisher bei den Linken nicht Konsens. Auf klare Distanz zu Lafontaine geht der neue Entwurf am Ende. Hier wurden in dem deutlich von Lafontaine inspirierten Vorläuferpapier die Ausschlusskriterien für eine Regierungsbeteiligung der Linken aufgelistet - und zwar so viele, dass ein Mitregieren faktisch ausschlossen war. Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen und Sozialabbau betreibe oder Bundeswehr-Auslandseinsätze befürworte, hieß es unter anderem. Jenen Landesverbänden, die bereits an Regierungen beteiligt sind wie der Berliner und der Brandenburger, hatte dies immer wieder Probleme bereitet. Sie werden mit dem neuen Entwurf deutlich besser leben können: Er verdammt zwar weiterhin Militäreinsatze, Privatisierungen und den Sozialabbau, lässt aber bei Letzterem eine Hintertür offen. Es komme vor allem darauf an, dass sich die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes nicht weiterhin verschlechtere. Zudem seien Regierungsbeteiligungen "konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren", wobei die Linke "in allen politischen Konstellationen erkennbar sein" müsse. Mit diesem Kompromissangebot an den Reformerflügel dürfte die krisengeschüttelte Parteiführung die Chance erhöht haben, dass die Abstimmung über den Programmentwurf auf dem Parteitag im Herbst nicht zu einer Abstimmung über sie selbst wird. Ehe der Parteitag entscheidet, soll der Entwurf Ende Mai vom Parteivorstand beraten und dann vorgestellt werden. Mit größeren Änderungen wird nicht mehr gerechnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentu