Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion drängt auf Weiterentwicklung

Winfried Bausback (2016)

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Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.

Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht.

Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.

Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:

"Unsere Sicherheit ist zu wichtig, als dass das Flickwerk, das die Ampel Nationale Sicherheitsstrategie nennt, genügen würde. Hier bleibt alles im Vagen und Ungefähren - Lösungsansätze werden nicht klar benannt. Deshalb fordern wir Nachbesserungen. Sicherheit zu gewährleisten ist eine umfassende Aufgabe für den demokratischen Staat und umfasst sowohl Aspekte im Innern wie nach Außen, im virtuellen und tatsächlichen Raum. Bund und Länder müssen hier zusammenwirken. Das geht nur gemeinsam."

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)