Bayern: Blauer Dunst kehrt in Kneipen, Discotheken und Bierzelte zurück

Wegen des Wahldebakels vollzieht Bayern einen Richtungswechsel beim Rauchverbot. Einraumkneipen dürfen sich als Raucherlokale ausweisen, größere Kneipen und Discotheken dürfen abgeschlossene Raucherräume einrichten, Bierzelte fallen komplett aus dem Rauchverbot.

Darauf haben sie sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch verständigt. Der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, Einraumkneipen dürften sich künftig als Raucherlokal ausweisen. Alle übrigen Gaststätten könnten abgeschlossene Raucherräume einrichten, ebenso wie Diskotheken. Die Raucherräume dürften aber für Minderjährige nicht zugänglich sein. In Bierzelten werde das Rauchverbot aufgehoben, in öffentlichen Gebäuden bleibe es bestehen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Neuregelung entspreche den FDP-Forderungen.

Die CSU hatte das vor einem Jahr beschlossene strikte Rauchverbot als einen Grund für ihr Debakel bei der Landtagswahl ausgemacht. Seehofer sagte: „Die derzeitige bayerische Regelung funktioniert in der Praxis nicht. Ich hab's nicht gern, wenn die Bevölkerung uns als Gesetzgeber auslacht“. Man könne auch „nicht von Gesundheitsschutz reden, wenn Menschen das massenhaft mit der Gründung von Raucherclubs umgehen“.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag nächster Woche stehen. Leutheusser-Schnarrenberger lobte die „hervorragende Atmosphäre“ der Verhandlungen, auch Seehofer sagte: „Von Stunde zu Stunde verbessert sich die Aussicht, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“ Alle strittig gebliebenen Punkte wie Online-Durchsuchung, Ladenschluss oder Donau-Staustufen wollen CSU und FDP am kommenden Wochenende im Gesamtpaket lösen. Auch die von den FDP-Bildungspolitikern bereits abgeschriebene Forderung nach der sechsjährigen Grundschule fließe in den Interessenausgleich mit ein. „Wir wollen alles sauber ausbalancieren“, sagte Seehofer.

Stamm zur Landtagspräsidentin nominiert

Neue Landtagspräsidentin soll die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm werden. Die CSU-Fraktion nominierte die 63-jährige Fränkin mit 88 Prozent zur Nachfolgerin von Alois Glück, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Montag gewählt werden.

Ein CSU-Parteitag soll Seehofer am 25. Oktober zum Parteichef wählen und dem Koalitionsvertrag zustimmen, am 26. Oktober soll ein FDP-Parteitag folgen, und am 27. Oktober soll der Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten wählen. „Wir verhandeln intensiv, weil die zeitlichen Vorgaben so eng sind“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.