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Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

Archivmeldung vom 06.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Migrationspakt: Immer mehr Staaten steigen aus dem geplanten UN-Migrationspakt aus: Dieser verwehrt Einheimischen aller Staaten zu bestimmen wer sich in ihrem Land aufhalten darf und wer nicht.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). "Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen", sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der "Welt".

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes", kritisierte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist. Eine sachliche Debatte sei nun notwendig, "damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte" angeben. Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur