Brand: Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Lügenpresse Banner (Symbolbild)

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Zum Welttag der Pressefreiheit am morgigen Freitag wird auf die große Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien und auf die wachsende Bedrohung von Journalisten weltweit aufmerksam gemacht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Demokratie gibt es ohne die Freiheit der Meinung und der Presse nicht. Deshalb ist es besonders wichtig, sich gerade am Welttag der Pressefreiheit solidarisch an die Seite der Journalisten in allen Teilen der Welt zu stellen und aktiv das Wort für sie zu ergreifen.

Nach der im April 2019 veröffentlichten Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich die Freiräume von Journalisten im Jahr 2018 in allen Weltregionen, auch in Europa verringert. In einer erschreckenden Bilanz für 2019 zählt ROG bereits sieben getötete und 170 inhaftierte Journalisten. Die Zahl der inhaftierten Blogger, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter liegt aktuell bereits bei 166.

Angesichts dieser Verfolgung von Journalisten muss deren Schutz auch auf der Ebene der Vereinten Nationen massiv gestärkt werden. Die Schaffung eines UN-Sonderbeauftragten ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung von Medienschaffenden sowie der wachsenden Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit weltweit dringend geboten. Verbrechen gegen Journalisten müssen konsequent geahndet werden.

Das Motto des Tages der Pressefreiheit 'Medien für Demokratie: Journalismus und Wahlen in Zeiten der Desinformation' verdeutlicht einmal mehr, vor welchen Herausforderungen seriöser und kritischer Journalismus auch in Demokratien gegenwärtig steht, und spiegelt gleichzeitig seine große Verantwortung für den Zusammenhalt offener Gesellschaften.

Seit 1997 verleiht die UNESCO immer am 3. Mai den Guillermo-Cano-Preis für Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert, bedroht, angegriffen oder ermordet wurden. Wir begrüßen es, dass in diesem Jahr die mutigen Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone den Preis erhalten werden. Beide wurden nach ihrer Festnahme im Dezember 2017 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie über die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar berichteten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)