Kauder: SPD schon im Wahlkampf-Modus

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Vorwürfe aus der SPD in Schutz genommen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Attacken aus der SPD auf Wolfgang Schäuble sind inakzeptabel. Unser Finanzminister hat jetzt zum dritten Mal hintereinander einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorgelegt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist eine bemerkenswerte finanzpolitische Leistung."

Kauder fügte an, die Menschen fänden es richtig, dass der Staat mit dem auskommen müsse, was er einnähme. "Wenn die SPD das kritisiert, wird sie ihre Quittung schon bekommen."

Kauder forderte den Koalitionspartner auf, die gemeinsame Arbeit in der Koalition nicht schlecht zu reden. "Es ist aber auffällig, dass die SPD bereits den Wahlkampf eröffnet hat." Die Warnungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem "Säbelrasseln" der Nato nannte er "unklug". Die Nato-Partner seien "zumindest verunsichert". Kauder sagte: "Man fragt sich schon, ob die SPD sich aus der gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik verabschieden will."

Über den Bundestagswahlkampf 2017 sagte Kauder: "Es bleibt dabei: Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben. CDU und CSU werden für ihre Politik kämpfen. Wir wollen die Menschen überzeugen, dass es gut für sie ist, wenn die Union weiter das Land führt. Dann schauen wir uns das Ergebnis an. Doch auf Länderebene zeigt sich, dass ein Bündnis von Union und Grünen funktionieren kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur