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Union hält Faesers Wirtschaftsschutz-Pläne für unzureichend

Archivmeldung vom 15.02.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Roderich Kiesewetter (2021)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik. Die Eckpunkte des Ministeriums für eine angepasste "Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie" seien "bei Weitem nicht ausreichend", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt".

Es sei "eher ein buntes Pflaster, das zur Münchner Sicherheitskonferenz neu aufgeklebt werden soll, als Placebo statt als wirksame Medizin". Entscheidend sei, dass die Bundesregierung gegenüber Autokratien und Diktaturen wie China, Iran und Russland "ganzheitlich" umsteuere, so Kiesewetter.

"Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen weiterhin massiv in China investieren und die Abhängigkeiten und somit Vulnerabilitäten vergrößern", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages. Zudem sei es erforderlich, "die Befugnisse und Kapazitäten unserer Nachrichtendienste sowie die Möglichkeiten bei den Cyberfähigkeiten gleichfalls zu stärken, damit ein effektiver Schutz gegen Sabotage und Spionage möglich ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur