Neskovic fordert Bestellung eines Sachverständigen zur Aufklärung des "Prism"-Skandals

Wolfgang Nešković ‡ (2009)

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Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll "unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen": Das fordert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, werde von den Parteien als Wahlkampfplattform missbraucht, schreibt Neskovic, der vor seinem Austritt aus der Linkspartei dem Gremium sieben Jahre angehörte.

Die Mitglieder des Kontrollgremiums müssten endlich ihre Aufgaben ernst nehmen und von den ihnen zugesicherten Rechten Gebrauch machen. "Es liegt auf der Hand, dass weder Frau Merkel noch Herr Steinmeier zur Aufklärung des `Prism`-Skandals irgendetwas beitragen werden. Es ist unter dem Gesichtspunkt eines ernsthaften Aufklärungsbemühens reine Zeitverschwendung, beide, wie jetzt diskutiert, im Kontrollgremium anzuhören", schreibt Neskovic weiter. Ein Sachverständiger könne bei den Nachrichtendiensten vor Ort überprüfen, ob die Angaben der Dienste vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. "Dazu kann er nach der Gesetzeslage sogar selbst in die entsprechenden Akten und Computerdateien von BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz Einsicht nehmen", schreibt Neskovic.

Der parteilose Politiker kritisiert in seinem Gastbeitrag zudem den derzeitigen Vorsitzenden des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD). Es sei ein schweres Versäumnis, dass Oppermann "nicht schon längst dem Gremium diesen seriösen Weg der Aufklärung gewiesen hat". Damit setze er das Gremium dem berechtigten Vorwurf aus, "zu einer bloßen PR-Veranstaltung zu mutieren". Das Kontrollgremium müsse "endlich den Weg aus seiner selbst verschuldeten Ahnungslosigkeit finden", schreibt Neskovic in der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur