Grüne machen Angebot an Union zu möglicher Wahlrechtsänderung
Archivmeldung vom 20.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. "Es hätte mich gefreut, wenn es gelungen wäre, das gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu entscheiden", sagte Dröge der "Welt".
"Unsere Einladung zu Gesprächen mit der Union steht nach wie vor." "Wir können darüber reden, rechtlich noch eine Lösung dafür zu schaffen, dass CDU und CSU gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten können - und trotzdem zwei Parteien bleiben. Die Frage scheint für die CSU in Bayern ja sehr relevant zu sein", so Dröge. "Dafür müsste man das Wahlgesetz ändern. Wir werden uns nicht verweigern, darüber Gespräche zu führen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur