Regierungsberater kritisieren von der Leyens Rentenkonzept

Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. "Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Die Zusatzrenten können die tatsächlich von Altersarmut betroffenen Menschen oft gar nicht erreichen, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen", sagte der Münchner Rentenexperte. "Deshalb ist die Verknüpfung der Altersarmutsdebatte mit der Forderung nach Zusatzrenten zynisch", sagte der Münchner Rentenexperte. Die tatsächliche Ursache von zu niedrigen Renten sei in den gebrochenen Erwerbsbiografien zu suchen. Der Rentenexperte plädierte daher statt dessen für Reformen des Bildungs- und Arbeitsmarktsystems, um die zu hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und Migranten zu bekämpfen.

CDU-Politiker: "Lebensleistungsrente" verschieben

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) steuert auf eine Niederlage bei ihrem Projekt der "Lebensleistungsrente" zu. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sehen nach der Absage der CSU auch eigene Parteifreunde kaum noch Chancen für ihr Renten-Modell gegen Altersarmut. Führende CDU-Politiker bringen eine Verschiebung ins Gespräch. Der CDU-Sozialpolitiker, Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine vernünftige Lösung nach der Bundestagswahl lieber." Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte: "Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen". Zugleich wächst der Druck, noch vor der Wahl höhere Renten für ältere Mütter auf den Weg zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, forderte in "Focus", darauf solle die Union ihre "politische Kraft in den nächsten Wochen konzentrieren". Es gehe "um eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage".

Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die nach 1992 Mütter wurden. Das entspricht aktuell etwa 50 Euro Monatsrente Unterschied. Acht Millionen Mütter sind betroffen. Auch der Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, drängt, die CDU müsse ihren Parteitagsbeschluss zügig umsetzen: "Wir haben bei den Frauen Erwartungen geweckt, die wir nicht enttäuschen dürfen."

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt will Gesamtlösung für Rentenpaket

In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt." "Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen." Ein Großteil der Vorschläge des Rentenpakets sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf. Vor allem die Verbindung von Fürsorgesystem und Versicherungssystem berge viele offene Fragen. Deshalb gebe es noch Gesprächsbedarf. "Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben", betonte Hasselfeldt. Die CSU sei dezidiert für diese Anerkennung der Lebensleistung. Zur Lebensleistung gehörten auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. "Deshalb wollen wir auch die Besserstellung von Müttern bei der Rente, die vor 1992 Kinder bekommen haben", sagte die CSU-Politikerin.

Quelle: Rheinische Post (ots)