Ex-CDU-Generalsekretär Polenz kritisiert CSU im Asylstreit

Ruprecht Polenz Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die CSU für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Es war nicht hilfreich, dass die CSU den Streit über die Flüchtlingspolitik zwei Jahre befeuert hat. Damit hat sie das Thema in den Schlagzeilen gehalten. Das trägt zur Hysterie bei", sagte Polenz dem Nachrichtenportal T-Online. "Viele in der Union halten Dublin immer noch für eine super Regelung. Sie erkennen nicht, dass damit alle Probleme allein auf die Länder an der Außengrenze abgewälzt werden."

Vor allem die CSU will, dass Flüchtlinge dort bleiben, wo sie zuerst EU-Boden berühren. Die CSU droht damit, durch Innenminister Horst Seehofer einseitig Abweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze anzuordnen, auch wenn das zu Lasten anderer EU-Staaten geht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich das Ende des "geordneten Multilateralismus" ausgerufen. "Wir müssen den Multilateralismus verteidigen. Nationale Alleingänge schaden", sagte Polenz dem Nachrichtenportal. Auch die Sprache der CSU kritisierte er: "Die CSU-Spitzen äußern sich gerade allerdings in einer Form, die ich für falsch halte." Man dürfe die CSU aber auch nicht allein nach dem beurteilen, was sie in Berlin sage. Integration funktioniere in Bayern überdurchschnittlich gut, die CSU mache dort pragmatische Politik, für die sie auch gewählt werde.

Zum drohenden Bruch der Fraktionsgemeinschaft sagte Polenz: "Ein Ende der Union wäre entsetzlich." Er gehe aber davon aus, dass die CSU es nicht zum Äußerten kommen lassen werde: "Die CSU wird an der letzten Ausfahrt erkennen, dass es sonst mit ihr steil bergab ginge." Seehofer habe sich selbst und nicht der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. "Das würde er merken, wenn er den angekündigten Alleingang macht, Merkel ihn entlassen muss und er auf einmal ohne jedes Mandat dasteht. Er bliebe dann auch nicht mehr lange CSU-Vorsitzender." In der Diskussion über Flüchtlinge forderte Polenz eine vorsichtigere und bewusstere Sprache: " Dass viele in hilfsbedürftigen Flüchtlingen eine Bedrohung sehen, hängt mit Begriffen wie Flüchtlingsflut, Flüchtlingslawine, Flüchtlingswelle zusammen. Die AfD hat die Sprache weit über Anhänger hinaus verändert. Man spricht über Flüchtlinge wie über Naturkatastrophen, vor denen man sich schützen muss." So etwas wirke unbewusst. "Davon müssen wir wegkommen." Auch sonst dürfe die Union sich nicht der extremen Rechten annähern: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig ausgeschlossen.

Das darf für die Union nicht in Frage kommen", sagte Polenz. Die Union glaube an die Würde jedes Menschen, die AfD nicht. Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten solle man nicht länger in der Europäischen Volkspartei dulden: "Was Orbán sagt und tut, ist mit Politik der Union nicht unter einen Hut zu bringen." Es komme nicht darauf an, sich zwanghaft von anderen Parteien zu unterscheiden. "Man darf Politik nicht mit Markenartikeln verwechseln". Deshalb dürfe man nicht erschrecken, "wenn andere, die von ganz anderen Grundüberzeugungen ausgehen, zu denselben Schlüssen kommen. Im Gegenteil: Man braucht ja sowieso Partner". Als wichtigste Themen für die Union nannte er Europa, die soziale Marktwirtschaft und frühkindliche Bildung: "Die größte Ungerechtigkeit, die jeder Mensch erlebt, ist die Lotterie der Geburt. Weil man sich nicht aussuchen kann, welches Los man zieht." Auch innerhalb Deutschlands gebe es Ungleichheiten. Die könne man nur in den ersten Lebensjahren beheben. "Wir müssen also wesentlich mehr in die Kindergartenzeit und die Grundschule investieren. In den sozialen Brennpunkten brauchen wir die allerbesten Kindergärten und Grundschulen", sagte Polenz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur