AfD: Ankündigungs-Söder sollte seinen Versprechungen Taten folgen lassen

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von der AfD-Landtagsfraktion daran erinnert, seinen vollmundigen Versprechungen in Bezug auf die Investition von acht Milliarden Euro in die Digitalisierung bis 2023 auch in die Tat umzusetzen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident Söder im Landtags-Wahlkampf 2018 große Investitionen in die Digitalisierung angekündigt hatte und auch in der aktuellen Corona-Krise mit stetig neuen Versprechungen in den Medien glänzt, wäre es an der Zeit, wenn der Ministerpräsident endlich die Umsetzung seiner hochtrabenden Pläne anschieben würde.

Der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes: „Die fantastischen Versprechungen, die Söder schon im Wahlkampf gemacht hat, sind in der Realität nie angekommen. Weder die digitale Infrastruktur noch digitale Kompetenzen konnten nachhaltig ausgebaut werden. Darüber hinaus stockt die Transformation im Bereich des e-Government. Milliardenschwere Investitionszusagen werden zögerlich oder gar nicht implementiert. Ein solch verlangsamtes Handeln zeugt von geringer Entschlossenheit und einem Mangel an digital-strategischer Weitsicht. Die Folgen werden wir bald spüren, denn schon jetzt hinken wir der Entwicklung hinterher.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: Die Bayerische Staatsregierung möchte zwar acht Milliarden Euro in die Digitalisierung investieren, doch seit zwei Jahren können keine messbaren Resultate vorgelegt werden. Das Digitalministerium hat bis dato nur ein Strategie-Gutachten vorzuweisen, während die wirklich großen Umsetzungsmaßnahmen ausgeblieben sind. Bayern ist im bundesweiten Digitalisierungsindex Mittelmaß, während im EU-Vergleich wirtschaftlich schwächere Staaten und Regionen vor Bayern liegen.“

Quelle: AfD Deutschland