Rechnungshof wirft Ländern zu geringe Ausgaben für Nahverkehr vor

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

Die Länder übernehmen dem Bericht zufolge selbst durchschnittlich nur 27 Prozent der Ausgaben für den ÖPNV, obwohl dieser seit 1996 zu ihren Kernaufgaben gehört. "Im Interesse einer auskömmlichen Finanzierung der Aufgaben des ÖPNV wäre ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder dringend geboten", heißt es in dem Bericht. Es bestehe die Gefahr, dass der ÖPNV aufgrund der ungleichen Finanzierungsverhältnisse zunehmend als Bundesaufgabe wahrgenommen werde und der Bund diese Länderaufgabe bald alleine finanziere, schreiben die Prüfer.

Die Länder investierten nur einen Teil ihrer vorhandenen Mittel in den Betrieb von Nahverkehrszügen oder Bussen oder in neue Verkehrsprojekte. Von 2008 bis 2016 häuften sie insgesamt 2,8 Milliarden Euro aus diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes an. Die Bonner Prüfer kritisieren das: "Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es bedenklich, dass Steuermittel in solchen Größenordnungen von den Ländern über Jahre hinweg nicht für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verausgabt werden." Der Rechnungshof fordert das Bundesverkehrsministerium auf, die Länder genauer zu überprüfen und "kritisch zu beobachten", wie sich die Zahl der angesparten Bundesmittel entwickelt. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist das Vorgehen der Länder inakzeptabel.

"Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die hohe Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs für das Klima und die Überwindung des Stadt-Land-Gefälles beschworen wird", sagte er. Umso erschreckender sei daher, dass die Länder laut Bundesrechnungshof allein 2016 Regionalisierungsmittel des Bundes in Höhe von 840 Millionen ungenutzt liegen ließen. "Die Länder sollten deshalb alles daran setzen die vorhandenen Milliardenhilfen des Bundes erst zu verwenden, bevor sie immer neue Mittel vom Haushaltsgesetzgeber einfordern, und gleichzeitig auch ihrer eigenen Verantwortung wieder in größerem Umfang gerecht werden", mahnte der FDP-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)