Umweltminister Altmaier: Kosten der Energiewende nicht mit Subventionen abfedern

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Die Kosten der Energiewende will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht durch zusätzliche Staatsausgaben abfedern. "Ich werde keine neuen Subventionen schaffen, denn wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten", sagte Altmaier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ziel muss sein, dass Solaranlagen in spätestens fünf Jahren ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig sind", so der Minister.

"Die Förderung der grünen Energien müssen wir in Ruhe im Rahmen eines Gesamtkonzepts überprüfen." Es werde weder Subventionen für Reservekraftwerke noch für sozial Schwache geben: "Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. Deshalb will ich, dass vorher alle Einsparpotentiale mobilisiert werden. Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen."

Altmaier sagte "Focus", es sei klar, dass die Strompreise durch die Energiewende steigen werden. Der Atomausstieg sei dennoch volkswirtschaftlich geboten: "Die Energieversorgung der Zukunft wird im wesentlichen auf Erneuerbaren beruhen müssen, denn die fossilen Energieträger werden einen solchen Preisanstieg erfahren, dass man eine moderne Volkswirtschaft damit nicht mehr wettbewerbsfähig halten kann."

Die mangelnde Abstimmung bei der Energiewende bezeichnete Altmaier als "skandalös" und kündigte Konsequenzen an. "Es läuft bei der Energiewende noch zuviel unkoordiniert ab, auch zwischen Bund und Ländern und bei den Ländern untereinander." Das zahle am Ende der Verbraucher, "was ich für skandalös halte".

Die Planungen für den Ausbau von Windparks, für Netzanschlüsse und Leitungen seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. "Der Staat wird alle Beteiligten zu mehr Koordinierung bringen müssen." Im Hinblick auf die nicht miteinander abgestimmten Ökostromausbaupläne der 16 Bundesländer sagte der Bundesminister: "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres alle Länderchefs dazu bekommen, sich auf bestimmte Eckpunkte zu einigen. Das bedeutet, dass nicht jedes Land seine erneuerbaren Energien so ausbauen kann, wie es gerne möchte." Darüber werde er "eine öffentliche Debatte führen, sonst wird die Sache zu teuer". Wenn die Zusammenarbeit zwischen ihm und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) gut verlaufe, erhöhe das die Wahlchancen der Koalition, betonte der CDU-Politiker: "Diese Koalition hat eine gute Chance wiedergewählt zu werden. Aber nur, wenn unsere Leistung die Menschen überzeugt. Dazu gehört, dass der Wirtschafts- und der Umweltminister an einem Strang ziehen und möglichst in die gleiche Richtung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur