Altmaier: Union bleibt bei "Nein" zu Steuererhöhungen

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Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern."

Der CDU-Politiker hätte gerne mit der FDP weiter regiert: "Es beeindruckt mich, wie die FDP mit dieser Niederlage umgeht, eigene Fehler sucht und aufarbeitet. Ich persönlich habe gerne mit den Liberalen zusammengearbeitet. Aber der Wähler hat nun mal anders entschieden." Grundsätzlich kann sich der CDU-Politiker ein Bündnis sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen vorstellen. "Positiv ist, dass mit beiden eine Zusammenarbeit möglich wäre", sagte Altmaier. "Das war nicht immer so."

Steuerstreit: SPD sieht Union als "Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda"

Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktur in Aussicht gestellt, "wohl wissend, dass sie sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht verwirklichen lassen". Mit der SPD aber, so stellte er klar, sei die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben "nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur