Seehofer will Energiewende neu verhandeln

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will entscheidende Punkte der Energiewende neu verhandeln. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden. Da kann man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen." Er wolle die Energiewende keineswegs behindern, erklärte der CSU-Vorsitzende: "Ganz im Gegenteil. Bayern ist das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende. Wir werden die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen."

Kritik aus der EU und der SPD an seinem Kurs wies Seehofer zurück: "Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand." Keiner könne sich "sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat. Ich möchte aber, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung".

Klöckner fordert Nachbesserungen von Gabriel

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verlangt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Änderungen an seinen Plänen zur Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In einem Brief an Gabriel, aus dem die "Welt" zitiert, wendet sich Klöckner gegen dessen Vorhaben, auf den Eigenstromverbrauch von Industriebetrieben künftig eine EEG-Umlage zu erheben. "Ich halte es für zwingend notwendig. die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen", schreibt Klöckner an Gabriel. Andernfalls stelle sich "für manche Unternehmen die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren können".

Bisher müssen Betriebe auf denjenigen Strom, den sie in eigenen Kraftwerken etwa aus wärmeintensiver Produktion per Kraft-Wärme-Kopplung selbst erzeugen und dann selbst verbrauchen, keine EEG-Umlage entrichten. Diese Befreiung will Gabriel abschaffen und stattdessen eine noch nicht spezifizierte "Mindestumlage" für jene Betriebe einführen. Das lehnt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner ab, weil die Industrie durch Eigenstromproduktion zur Versorgungssicherheit beitrage. Betriebe würden damit "Vorsorge" für kurzfristige Stromausfälle treffen, die sich im öffentlichen Netz aus der "Wetterabhängigkeit von Wind- und Solarstrom" ergeben könnten. Nach Klöckners Ansicht wäre es "falsch", solche Betriebe "auch noch mit einer neuen Abgabe zu belasten". Zudem sei die Erzeugung von Strom aus Wärmequellen des eigenen Betriebs sehr energieeffizient. Daneben werde in vielen Betrieben "des ländlichen Raumes in Rheinland-Pfalz ein beachtlicher Teil des Eigenstroms schon seit vielen Jahren aus Wasserkraftwerken oder anderen erneuerbaren Energien erzeugt". "Warum sollen diese Unternehmen dafür EEG-Umlage zahlen", fragt Klöckner in dem Brief.

Quelle: dts Nachrichtenagentur