Ex-Familienministerin Schröder sieht "Jamaika" als "echte Chance"

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Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht ein mögliches Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen als "echte Chance": "Für unsere Demokratie genauso wie für alle, die das Gefühl haben, dass in unserem Land manches starr geworden ist", schreibt Schröder in einem Beitrag für die "Welt".

"Einiges verlottert. Und der Staat sich immer mehr als Gouvernante seiner Bürger aufspielt, sich auch in Fragen der privaten Lebensführung einmischt." Die Christdemokratin schreibt weiter, Jamaika werde aber nur dann zur Chance, wenn die beteiligten Parteien sich zugestehen, "jeweils ihre Leidenschaften zu haben, ihre Themen, für die sie brennen, in denen sie kompetent sind und für die sie gewählt wurden". Schröder fordert, man sollte sich vom Prinzip verabschieden, "Ressorts spiegelbildlich zu besetzen. Innen für die Union, Justiz für die FDP. Umwelt für die Grünen, Landwirtschaft für die Union."

Dies habe dazu geführt, "dass man sich in ewigen Kämpfen verhakt hat und sich am Ende oft lediglich darauf einigen konnte, erst einmal nichts zu machen". Die Ex-Ministerin schlägt vor, stattdessen Koalitionspartnern ganze Politikfelder zu überlassen, für die sie "brennen" - etwa Wirtschaft, Digitales, Bildung und Forschung für die FDP, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr für die Grünen, Inneres, Integration und Justiz für die Union. Schröder sieht fünf entscheidende Politikfelder, auf denen Jamaika sich beweisen könnte - unter anderem das Thema Integration, bei dem es "keine Naivität" mehr geben dürfe: "Muslime sind mit ihrem spezifischen Verständnis von männlicher Ehre, das auch mit Gewalt verknüpft ist, und ihrer Religion, die die Aufklärung nur als zartes Pflänzchen kennt, schwerer in unsere Gesellschaft zu integrieren als Migranten anderen Glaubens."

Auf der Ebene der Grundwerte müsse es Assimilation geben. Im Alltag entstehe durch Zuwanderung "Neues, es findet also Integration statt", und bei persönlichen Vorlieben sei sogar Raum für "Multikulti". "Schafft Jamaika es, diese Bereiche sauber abzugrenzen und die unterschiedlichen Ansprüche an Zuwanderer in politisches Handeln zu übersetzen, kämen wir wirklich weiter." Auch plädiert Schröder dafür, Ungleichheit in Deutschland zu akzeptieren, denn diese sei "die zentrale Triebfeder der Marktwirtschaft. Durch sie lohnt es sich, sich anzustrengen, etwas zu leisten." Die Christdemokratin kritisierte ein Streben nach Gleichheit, das im Politiker-Sprech "soziale Gerechtigkeit" genannt werde, etwa in der Debatte über eine Vermögens- und Erbschaftsteuer.

"Oder in der regelmäßig stattfindenden Armutsdebatte, in der auch Vertreter meiner Partei kritiklos einen Armutsbegriff benutzen, der Armut als weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens definiert und damit nicht Armut, sondern Ungleichheit misst." Dass die SPD damit im Bundestagswahlkampf nicht überzeugt habe, "zeigt, dass auch die Deutschen diesen Punkt sehen. Jamaika kann das als Chance ergreifen".

Zudem kritisiert Schröder in der Familienpolitik "staatliche Umerziehung": Die große Mehrheit der Familien entspreche nicht der 50:50-Aufteilung familiärer Pflichten, bekomme aber attestiert, "verkrustete Rollenstrukturen nicht aufbrechen zu können" und "in traditionellen Geschlechterklischees zu verharren". Dies sei "zutiefst anmaßend". Im Kern gehe es hier um Frauenpolitik: "Und zwar um die in Deutschland dominante Strömung, deren Ziel die völlige Gleichheit männlicher und weiblicher Lebensentwürfe ist - von der Berufswahl bis zu der Übernahme von Care-Aufgaben." Schröder schreibt, dass es ein mögliches Jamaika-Bündnis vielleicht schaffen könnte, "familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur