Kritik in der Union an Wulff reißt nicht ab

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Die unionsinterne Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. "Wenn Christian Wulff im Fernsehinterview ankündigt, die Fragen und Antworten ins Internet zu stellen, und es dann nicht tut, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der CDU-Fraktionschef von Sachsen, Steffen Flath dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist für uns alle belastend." Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, will zwar nicht, dass Wulff zurücktritt, doch auch er kritisiert das Staatsoberhaupt: "Die ganze Affäre zeigt, dass man als Politiker sehr vorsichtig sein sollte, auch was seinen Freundeskreis anbelangt."

Karl-Georg Wellmann, der Berliner CDU-Abgeordnete, der Wulff vergangene Woche als Erster aus der eigenen Partei den Rücktritt nahelegte, macht sich bereits Gedanken über einen Ersatzkandidaten. "Unsere Wähler leiden wie die Hunde, wenn sie sehen, wie der Bundespräsident sich im Fernsehinterview demütigen lässt. Der Nächste braucht von vornherein eine überparteiliche Zustimmung, sonst wird nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre das Amt beschädigt."

Umfrage: Vier von fünf Deutschen wollen Bundespräsidenten direkt wählen

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wünschen sich inzwischen 83 Prozent der Deutschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend zu diesem Ergebnis. Im Auftrag des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) ermittelten die Meinungsforscher von YouGov, dass diese Idee unter Anhängern aller Parteien großen Zuspruch findet. So stimmten 80 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für eine Direktwahl des Nachfolgers von Christian Wulff. Bei der FDP waren 85 Prozent, bei den Grünen 88 Prozent, bei der SPD 89 Prozent und der Linken 90 Prozent dafür.

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien appellierte INSA-Chef Hermann Binkert laut "Focus": "Bundestag und Bundesrat sollten den Weg freimachen, dass der nächste Bundespräsident vom Volk direkt gewählt werden kann. Eine Direktwahl stärkt das Amt und schafft wieder Vertrauen."

Für den INSA-Meinungstrend befragten die Meinungsforscher von YouGov vom 11. bis 13. Januar 1036 Bürger.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Schostok erwartet Wulffs Rücktritt

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, rechnet damit, dass Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vorzeitig aufgibt. "Ich denke, dass sich Christian Wulff nicht über die vollen fünf Jahre im Amt halten kann", sagte Schostok dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundespräsident ist seit Juni 2010 im Amt. Schostok kritisierte, Wulff habe als Ministerpräsident "Politik und Privatleben so sehr vermischt, dass man nicht mehr von einer Grauzone reden kann, in der er sich bewegt hat". Die Kungeleien hätten "unweigerlich" zu Verstößen Wulffs gegen das Ministergesetz führen müssen, so Schostok zu "Focus". Bei mehreren Landtagsdebatten in der kommenden Woche erwartet die Opposition in Hannover Antworten von der Landesregierung in der Wulff-Affäre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur