Dossier mit Beweismitteln für Verbotsverfahren belastet NPD schwer

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Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Das Dossier besteht demnach überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Lediglich auf 65 Seiten sind Belege aufgeführt, die mit Hilfe von Quellen zusammengetragen wurden. Die Materialsammlung soll die Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Dabei zeichnet sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votieren.

"Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen", sagt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Sollten doch Erkenntnisse der V-Leute einfließen, sind einige der Innenminister bereit, dafür ihre Informanten offenzulegen. "Wenn wir das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die aufgeführten Beweismittel zeichnen das Bild einer Partei, bei der sich die Ablehnung des demokratischen Systems durch den politischen Alltag zieht.

Als Beleg wird unter anderem eine Rede des Bundesvorsitzenden der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Michael Schäfer, aus dem Oktober 2009 zitiert: "Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zugrunde gegangen. Warum soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projekts BRD sein?"

Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, habe im März 2011 gedroht: "Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen."

Laut Verfassungsschutz spielt zudem der Antisemitismus eine wichtige Rolle in der Partei. So wurde ein NPD-Gemeinderat aus Mecklenburg-Vorpommern verurteilt, weil er eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt hatte. Anschließend habe er die Gedenktafel als "Beleidigung für alle guten Deutschen" bezeichnet. Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Im Übrigen stehe er "voll hinter Adolf Hitler", so der NPD-Gemeinderat.

Die Innenminister haben nun bis Anfang Dezember Zeit, das Beweismaterial zu bewerten. Im Dezember soll auf einer Innenministerkonferenz die Entscheidung fallen, ob ein neuer Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Eine Woche später wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder festlegen.

CSU-Innenexperte Uhl weiterhin gegen NPD-Verbot

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht.

Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. "Es ändert sich ja nichts", so Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines "Showbusiness". In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren "handwerklich sehr kompliziert", zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten. Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "die politische Verantwortung und niemand sonst", betonte der CSU-Politiker. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen. Insofern dürfe man den aktuellen "Spiegel"-Bericht "nicht überbewerten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur