Linke soll kritische Punkte klären - Parteivorstand Korte fordert Grundsatzdebatte

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der Linkspartei Forderungen nach einem Grundsatzprogramm laut.

"Wir haben das mehrfach verschoben. Ich sehe uns jetzt in der Pflicht, eine Programmdebatte zu führen", sagte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter sowie Mitglied in Partei- und Fraktionsvorstand, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).

Nach der Fusion von PDS und WASG zur Linken 2007 hatte die Partei zwar Wahlprogramme erarbeitet, aber kein Grundsatzprogramm aufgestellt. "Es wurde immer gesagt, wir können das jetzt nicht diskutieren, weil die Partei zusammenwachsen muss oder eine Wahl ansteht. Es gibt aber eine enorme Erwartungshaltung unter unseren Mitgliedern, endlich diese Debatte zu führen", sagte Korte der Zeitung. Laut Korte herrschen bei "85 bis 90 Prozent der Inhalte" Konsens in der Partei. Zu den strittigen Punkten gehören aber grundsätzliche Fragen wie die Bewertung der Verantwortung als Rechtsnachfolgerin der SED, die Haltung zur Europäischen Union und ob Hartz IV abgeschafft oder weiter entwickelt werden sollte. "Die EU-Reform abzulehnen war zwar richtig, alleine wegen der Militärklausel. Die Linke muss aber klar eine pro-europäische Partei sein, wie es auch Lothar Bisky immer wieder festgestellt hat", sagte Korte. Was die SED-Vergangenheit der Linken angeht, plädierte er "für eine weitere, kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unserer Partei. Das gehört zu einer Programmdebatte und hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung