CSU will Prüfung der ethnischen Wurzeln von deutschen Straftätern einführen

Nach dem Vorschlag, bei Straftätern mit deutschem Pass in Zukunft auch zu berücksichtigen, ob diese Personen einen Migrationshintergrund haben, schlägt Peter Ramsauer von der CSU heftige Kritik entgegen. Ramsauer möchte diese Daten gerne in die Kriminalstatistik einbinden.

Die Forderung aus CDU und CSU, den möglichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Pass in die Kriminalstatistik aufzunehmen, stößt auf Widerspruch: "Das ist rechtspopulistische Schaumschlägerei und absolut nicht hilfreich", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Berliner Tageszeitung "taz"."Man kann Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht aufspalten in Bürger erster und zweiter Klasse." Die CSU will laut Ramsauer künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen.

Der Hannoverschen "Neuen Presse" sagte Edathy: "Dieser Vorschlag ist Unfug. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die ethnische Herkunft in einer öffentlichen Statistik zur Kriminalität zu erfassen." Die Erfassung der Staatsangehörigkeit reiche vollkommen aus." Alles andere sei "nicht zielführend" und diskriminierend.

Die Abnahme der Ausländerkriminalität sei vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden seien, behauptete der CSU-Politiker Ramsauer. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Arbeitspapiers für die Klausurtagung der Landesgruppe in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.

"Nicht mehr hinnehmbare Verzerrungen"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnete den Vorstoß in der der "taz" als "absurd": "Eine Straftat wird doch nicht harmloser, bloß weil sie von jemandem verübt wird, dessen Vorfahren schon seit der Völkerwanderung in Deutschland gehaust haben."

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte dem "Handelsblatt": "Die CSU scheut sich in ihrem politischen Abstiegskampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Silke Stokar warf der CSU vor, alte ideologische Schlachten zu schlagen. Kriminalität stehe in engem Zusammenhang mit mangelnder Bildung und fehlenden sozialen Perspektiven, sagte Stokar der Zeitung. Wenn die CSU wirklich etwas gegen Kriminalität unternehmen wolle, solle sie sich dafür einsetzen, Migrantenkindern bessere Perspektiven zu geben.

Der Vizevorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, sagte dem "Handelsblatt", er halte eine zusätzliche Erfassung für notwendig, um die wirklichen Ursachen der Kriminalität zu erfassen. So falle bei Straftaten von frisch Eingebürgerten die Herkunft unter den Tisch. Dies führe zu "nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen" in der Polizeistatistik.