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Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers "unverantwortlich"

Archivmeldung vom 17.05.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Ex-Friedenspartei auf vollem Kriegskurs? (Symbolbild)
Die Ex-Friedenspartei auf vollem Kriegskurs? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern heftige Kritik an Scholz und dessen Ukrainepolitik, während der "Spiegel" ihn begleitete.

Auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fand Hofreiter harte Worte. Hofreiter kritisierte unter anderem, dass Scholz öffentlich reagiere, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe. Der Kanzler mache damit den Deutschen Angst. "Entweder er ist komplett zynisch, dass er sich dann als Friedenskanzler inszeniert", sagte Hofreiter, "oder er kapiert absolut gar nicht, wie atomare Abschreckung funktioniert." Der Grünenpolitiker fügte hinzu: "Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem. Es macht mich jedenfalls jedes Mal komplett fertig." 

Hofreiter sprach außerdem über sicherheitspolitische Gespräche, die er kürzlich in Paris geführt habe. "Du triffst in Paris niemanden, der nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlägt über Olaf Scholz", so der Vorsitzende des Europaausschusses. In Frankreich herrsche große Verwunderung darüber, "dass bei uns an der Staatsspitze niemand Ahnung von Sicherheitspolitik" habe. Darüber hinaus kritisierte Hofreiter, "dass der Kanzler immer als Allererstes fragt: Was machen die Amerikaner?" Damit signalisiere er "europäische Schwäche", sagte Hofreiter. "Die ertragen das in den USA kaum noch." Der Kanzler handle "unglaublich unverantwortlich", sagte er. 

"Er verprellt damit die USA als unseren wichtigsten Verbündeten", stärke Putin, "und verkauft sich dann hier noch als besonnen". Hofreiter äußerte sich im Gespräch mit einer Parteifreundin auch über Finanzminister Lindner. "Herr Lindner ist ein sehr unsicherer Mensch", sagte er. "Sehr leicht beleidigt, sehr verletzlich. Mit dem muss man im Grunde sehr pädagogisch umgehen", so Hofreiter. "Den musst du immer erst mal tätscheln. Und alles ist ungeheuer ernst." Lindner habe einfach "wahnsinnig Angst, nicht ernst genommen zu werden". Das eigentliche Problem sei aber nicht Lindner, sondern Scholz. "Denn der ganze Unsinn, den Lindner treibt, ist von Scholz gedeckt", sagte Hofreiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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