FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle lehnt Elitebonds ab

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Einführung der sogenannten Elitebonds abgelehnt. Diese seien zwar ein anderer Mechanismus als die seit Wochen in der Diskussion stehenden Eurobonds, letztlich jedoch "auch eine Vergemeinschaftung von Schulden", so Brüderle.

"Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion. Dazu gehört wie im normalen Leben der Grundsatz: Jeder haftet für seine Schulden selbst", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen vor Medienvertretern. Brüderle bekräftigte zudem die ablehnende Haltung seiner Partei hinsichtlich der Eurobonds. Diese seien mit der FDP "nicht zu machen", betonte Brüderle.

Schäuble: ESM muss Gläubigerbeteiligung ermöglichen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel darauf hingewiesen, dass der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus ESM eine Gläubigerbeteiligung ermöglichen müsse. "Es ist ein notwendiger Bestandteil der Vorschläge, an denen wir arbeiten, um die Europäische Währungsunion zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln", sagte Schäuble am Dienstag.

Insbesondere Frankreich und Italien stehen einer privaten Gläubigerbeteiligung kritisch gegenüber, da die Investoren wegen des Schuldenschnitts in Griechenland das Vertrauen in die Euro-Zone verloren hätten. Der Bundesfinanzminister sprach sich außerdem für ein Vorziehen der ESM-Einführung aus. Diese ist bislang für Mitte 2013 geplant. Im Streit mit Frankreich um den Posten des Chefvolkswirten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich Schäuble zugleich für den deutschen Kandidaten Jörg Asmussen stark. Asmussen sei ein "herausragender Ökonom" mit internationaler Erfahrung, so Schäuble. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Asmussen "der Beste" für das wichtige Amt in der EZB-Führung sei, betonte der Finanzminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur