Bundeswehr im Kongo: Weihnachten wieder zuhause

Am 30. November, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde der Einsatz der Bundeswehr im Kongo plangemäß beendet sein: Alle Soldaten würden Weihnachten wieder zuhause sein.

Im Blick auf den Natogipfel am Dienstag in Riga wird Jung für eine vernetzte Sicherheitspolitik in Afghanistan plädieren. Im Gespräch mit Josef Joffe (Herausgeber DIE ZEIT) und Theo Sommer (Editor-at-Large DIE ZEIT) sagte Jung bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen, es müsse in Afghanistan vor allem darum gehen, die "Menschen für uns zu gewinnen, wenn wir Sicherheit und Stabilität herstellen wollen."

Deshalb werde es auch immer wichtiger, dass Soldaten bereits in der Ausbildung interkulturelle Kompetenz vermittelt werde. "Es geht nicht nur um militärischen Einsatz, sondern vor allem um mehr Sicherheit und zivilen Einsatz der Truppen."

Auf die Frage, wie diese "vernetzte Sicherheitspolitik" auch organisatorisch bewältigt werden könne, sagte Jung: "Dafür haben wir noch keine richtigen Strukturen." Deshalb sprach sich Jung für eine Art Nationalen Sicherheitsrat aus, in dem alle Ressorts vertreten sind (wie auch Wirtschafts- und Entwicklungsministerium). Er sollte sich, anders als der Bundessicherheitsrat, nicht nur gelegentlich treffen, um hauptsächlich Rüstungsexportgenehmigungen zu erteilen. Jung drängt darauf, den Bundessicherheitsrat zu einem zentralen Koordinierungs- und Kontrollgremium zu machen, um auf diese Weise die militärische und die zivilen Komponenten deutscher Sicherheitspolitik zu vereinen.

Die Vorwürfe, die Bundeswehr würde im Notfall anderen Truppen keine Hilfe leisten, wies Jung scharf zurück: Diese Vorwürfe seien "zum Teil unverschämt". Außerdem besitze man ein entsprechendes Mandat, um bedrängten Bündnistruppen zu Hilfe zu eilen. Es mache aber keinen Sinn, die deutschen Soldaten aus dem Norden abzuziehen.

Kampfeinsätze könnten zwar in bestimmten Fällen nicht ausgeschlossen werden, die Luftangriffe der Amerikaner, bei der es auch zivile Opfer gab, sieht er aber kritisch. Das Modell, das die Bundeswehr im Norden Afghanistans vorlebe, müsse auf das ganze Land ausgeweitet werden. Hier herrsche in der Nato aber weitgehender Konsens, er sei hoffnungsvoll, dass dies nun in Riga vertieft werde. Auch zum Problem des Opiumsanbaus im Land äußerte sich Jung. "Wir müssen den Mohnbauern eine andere wirtschaftliche Perspektive bieten."

Jung verteidigte die Einsätze im Libanon und im Kongo. In dem afrikanischen Land habe man wesentlich dazu beigetragen, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Durch die Vielzahl an Einsatzgebieten stoße die Bundeswehr in bestimmten Bereichen zwar an ihre Grenzen, "wir können uns aber nicht enthalten".

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT