Günther (CDU) fordert Modernisierungsplan für Deutschland

Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), fordert von Union und SPD im Bund einen zukunftsgewandten Koalitionsvertrag. "Wir haben bereits gut mit der SPD verhandelt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen können", sagte Günther dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dazu gehörten aus seiner Sicht beschleunigte Planungsverfahren bei Investitionen in die Straßen, bei der Digitalisierung und der Erarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes zur Lösung des Fachkräftemangels.

"Es geht um die Modernisierung unseres Landes", sagte Günther. Zugleich gelte es, eine Antwort auf den Wahlerfolg der AfD zu geben. "Es geht neben der Modernisierung um die Frage, wie wir die gesellschaftliche Spaltung auflösen können." Dazu gebe das Sondierungspapier von Union und SPD erste Antworten. Dies sollten die Parteien jetzt "klug weiterentwickeln". Günther regiert mit Grünen und FDP in Kiel und hätte sich ein Jamaika-Bündnis auch im Bund gewünscht.

"Aber wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was", sagte Günther. "Die Entscheidungen sind getroffen, jetzt sollten wir seriös zu Ende verhandeln, damit ein Bündnis zustande kommt. Neuwahlen wären eine ganz, ganz schlechte Antwort." Die nachträglichen Forderungen der SPD lehnte er ab. Zugleich mahnte er die CSU, deren Spitzenpersonal in den vergangenen Tagen hart mit der SPD ins Gericht gegangen war. "Wir müssen respektvoll miteinander umgehen", so Günther. "Da hat sich unsere Schwesterpartei nicht immer sensibel gezeigt, gerade in den Tagen vor dem Parteitag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur