Bosbach kritisiert Reformpläne für Verfassungsschutz in Thüringen

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert und sich damit hinter die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Lorenz Caffier und Holger Stahlknecht, gestellt. "Wir legen wegen der föderalen Sicherheitsstruktur großen Wert darauf, dass das, was geheimhaltungsbedürftig ist, nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich geheim bleibt, sondern auch beim Informationsaustausch zwischen den Ländern", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung".

"In diesem Zusammenhang spielt der V-Leute-Einsatz eine große Rolle. Denn für jedes Land und auch den Bund ist wichtig, dass V-Leute nicht enttarnt werden - nicht nur, weil der eine V-Mann dann verbrannt ist, sondern weil man fürchtet, keine V-Leute mehr rekrutieren zu können. Außerdem können wir zur Bekämpfung extremistischer Organisationen auch künftig nicht generell auf den Einsatz von V-Leuten verzichten."

Linke, SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Sicherheitsarchitektur im Freistaat grundsätzlich neu auszurichten. In puncto Landesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich komplett abgeschafft werden sollte, ist vereinbart, das bisherige System der V-Leute in Thüringen zu beenden.

Überdies sollen sämtliche beim Landesamt gespeicherten Personendaten auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Sollten Daten rechtswidrig gespeichert worden sein, sollen die Betroffenen darüber Kenntnis erhalten. Caffier und Stahlknecht fürchten nun, dass im Zuge größerer Transparenz mit dem Thema in Thüringen auch Quellen und Mitarbeiter ihrer Ämter gefährdet sein könnten, und drohen damit, die Zusammenarbeit zu beenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur