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Heil warnt Union vor Aufschnüren von Grundrenten-Einigung

Archivmeldung vom 18.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Günter Havlena / pixelio.de

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Unionsabgeordnete kritisiert, die die Einführung der Grundrente zum Januar 2021 infrage stellen. "Davor kann ich nur warnen. Wir brauchen die Grundrente für Geringverdiener gerade in dieser Zeit", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Heil weiter: "Sie hilft gerade denjenigen, auf die es jetzt besonders ankommt: Kassiererinnen, Lastwagenfahrer, Altenpflegehelferinnen, die trotz eines Lebens voller Arbeit am Ende keine angemessene Alterssicherung haben."

Nach dem grünen Licht des Koalitionsausschusses und des Kabinetts muss die Grundrente vom Parlament beschlossen werden, in der kommenden Woche beginnen die Beratungen. Auf die Frage, ob die SPD dabei in Einzelfragen noch gesprächsbereit sei, erwiderte der Minister: "Die Grundrente ist in Koalition und Bundesregierung beschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir sie als Koalition umsetzen, damit sie zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)