ROBIN WOOD: 50 Jahre Filz zwischen Atomlobby und Politik

Morgen will sich das Deutsche Atomforum angesichts seines 50jährigen Bestehens öffentlich feiern lassen. ROBIN WOOD appelliert an die geladenen Gäste dieser Veranstaltung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht mitzufeiern.

Aufgabe der Politik sei es vielmehr, klar zur Atom-Lobby auf Distanz zu gehen und sie davon abzuhalten, durch den Betrieb ihrer Atommeiler und die Produktion radioaktiven Strahlenmülls Menschen und Umwelt fortgesetzt zu gefährden. ROBIN WOOD und die Initiative ContrAtom beteiligen sich gemeinsam mit vielen anderen AtomkraftgegnerInnen morgen ab 17 Uhr an einer Protestkundgebung am Ort der Feier, dem E-Werk in der Wilhelmstraße in Berlin.

Bislang ist Bundeskanzlerin Merkel dem Atomforum eng verbunden und hat der Atomlobby über viele Jahre bei der Durchsetzung ihrer Interessen geholfen. Das begann bereits in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin und setzt sich bis heute fort. Die CDU mit Merkel an der Spitze setzt sich für den Ausstieg aus dem Atomausstieg ein. CDU und CSU werben in ihrem Programm für die anstehende Bundestagswahl dafür, die Atomenergie solle Teil eines ausgewogenen Energiemixes in Deutschland sein.

„Atomkraft kann und darf keinen Platz im Energiemix der Zukunft haben. Als unflexible Großkraftwerke stehen AKWs dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Weg. Außerdem ist ihr Betrieb schlicht zu gefährlich“, sagt contrAtom-Sprecher Jan Becker. „Atomkraftwerke sind auch ökonomisch unsinnig. Sie waren von Anfang an nur deshalb wirtschaftlich zu betreiben, weil sie massiv staatlich subventioniert wurden. Diese Subventionen sind das Ergebnis einer engen Verflechtung zwischen Politik und Energiekonzernen. Dieser Filz gehört aufgelöst, und nicht gefeiert“, fordert Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD.

Angela Merkel trägt insbesondere persönliche Mitverantwortung für die Genehmigung maroder Atommüll-Lager in Deutschland und damit verbundene milliardenschwere Entlastungen der Energiekonzerne. So setzt sie sich bis heute für den ungeeigneten Standort Gorleben als atomares Endlager ein. In ihrer Zeit als Bundesumweltministerin sorgte sie – wider alle Bedenken aus dem Bundesamt für Strahlenschutz – dafür, dass sich die Atomindustrie die wachsenden Atommüllberge billig vom Hals schaffen konnte, indem sie nach der Vereinigung Deutschlands das frühere DDR-Atommülllager Morsleben genehmigte. Mehr als die Hälfte des Atommülls in Morsleben stammt aus westdeutschen Atomkraftwerken. 1998 wurde das Lager per Gerichtsentscheid geschlossen – wenig später kam es zu einem Decken-Einsturz in einer der Salzkammern. Seitdem laufen in Morsleben Sanierungsarbeiten, die mit mindestens 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Bezahlen müssen dies nicht die Energiekonzerne, sondern die SteuerzahlerInnen.

In Merkels Zeit als Bundesumweltministerin fiel auch die Schließung des Atommülllagers Asse II bei Wolfenbüttel. In dem einsturzgefährdeten, ehemaligen Bergwerk lagern mindestens 126.000 Fässer mit Atommüll. Erst 1997 beschloss das Bundesforschungsministerium, die Asse dicht zu machen, obwohl spätestens seit 1988 bekannt war, dass dort unkontrolliert Wasser eindrang. Geschlossen werden sollte der Schacht seinerzeit nach Bergrecht, nicht nach Atomrecht, so dass u.a. eine Beteiligung der Öffentlichkeit in dem Verfahren hätte unterbleiben können. Bei dem Etikettenschwindel, ein atomares Endlager als Forschungseinrichtung zu tarnen, machte auch Angela Merkel mit. „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag muss aufklären, was Angela Merkel genau über das Atommüll-Desaster in der Asse wusste und welche Mitverantwortung sie dafür trägt“, fordert Seifert. 

Quelle: ROBIN WOOD