CDU/CSU-Fraktion richtet "Frühwarnsystem" in Brüssel ein

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will noch in diesem Jahr ein "Frühwarnsystem" in Brüssel einrichten, um missliebige EU-Richtlinien rechtzeitig stoppen zu können.

Mit Blick auf das "Ärgernis" der Antidiskriminierungs-Richtlinien sagte Kauder in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Das hätte man in Brüssel verhindern müssen. Wenn die Dinge dort beschlossen sind, ist das Kind vielfach schon in den Brunnen gefallen." Seine Fraktion wolle möglichst bis Herbst in Brüssel "einige Mitarbeiter einsetzen, die sich genau anschauen, was in der EU-Kommission an neuen Projekten vorbereitet wird". Wenn ein neuer Richtlinien-Entwurf erst einmal in den Geschäftsgang komme, sei der Vorgang dort nicht mehr zu stoppen und gehe bis in den Ministerrat. "Deswegen müssen wir schon sehr frühzeitig schauen, was auf der Verwaltungsebene passiert, um rechtzeitig Protest einlegen zu können, wenn uns etwas nicht passt." Kauder betonte auch mit Blick auf die Bundesregierung: "Wir wissen, dass wir uns mehr um Brüssel kümmern müssen - viel mehr, als wir es in der Vergangenheit getan haben. So hätten wir vielleicht auch die Antidiskriminierungs-Richtlinie verhindern können."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post