Barth: Verfehlte Asylpolitik kostete Sachsen im Jahr 2017 über 400 Millionen Euro

Archivmeldung vom 15.03.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

André Barth (2018)

Bild: AfD Deutschland

Dopppel-Haushaltplanung 2019/2020 ohne die tatsächlichen Kosten für Asylanten, Ausländerkriminalität und Digitalisierung. „Wer sich die wenigen bekannten Eckpunkte zum neuen Doppelhaushalt anschaut, erkennt etwas Licht, aber auch viel Schatten“, stellt André Barth fest. „Ich vermisse aussagekräftige Zahlen zum ländlichen Raum und zur Inneren Sicherheit. Was bedeutet Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren oder eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung?“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Mit diesen Phrasen kann ich und können sicherlich die meisten Bürger nicht viel anfangen.“

Dem AfD-Abgeordneten fehlen konkrete Maßnahmen, mit der in Sachsen die Drogendelikte und die Ausländerkriminalität eingedämmt werden sollen, so Barth. „Für die Digitalisierung stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe erscheint mir sehr niedrig“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer. Der ehemaligen Infrastrukturminister Dobrindt (CSU) schätzt die Umsetzungskosten für den flächendeckenden Gigabitnetzausbau in Deutschland auf 80 Milliarden Euro, so Barth.

„Die verfehlte Asylpolitik belastet den Freistaat jährlich mit hunderter Millionen Euro. Auch dazu findet sich kein Hinweis bei den Eckpunkten des neuen Doppelhaushalts. Alleine 2017 kostete das Asylchaos über 400 Millionen Euro. Welche Ausgaben sind für die nächsten Jahre geplant“, fragt Barth. Auch die prekäre Pflegesituation in Sachsen scheine kein Finanz-Thema zu sein. Ebenso wenig eine Familienpolitik, die auf geburtenstarke Jahrgänge hoffen lasse, so Barth.

Quelle: AfD Deutschland