Weil schlägt im Streit um Hafenschlick "Drei-Länder-Gespräch" vor

Stephan Weil (2020)

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Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes aufgerufen.

In einem Brief an den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und den Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), über den die "Welt" berichtet, schlägt Weil seinen Amtskollegen vor, in einem "Drei-Länder-Gespräch" zu "gemeinsamen nachhaltigen Lösungen des Schlickproblems der Tideelbe zu kommen".

Das weitere Vorgehen könne "in einem Gespräch zwischen den Chefs der Staatskanzleien bzw. der Senatskanzlei, der Fachebene unserer drei Länder sowie der zuständigen Bundesebene" kurzfristig abgestimmt werden, so Weil. Aus niedersächsischer Sicht sei für eine "gemeinsame nachhaltige Lösung des Schlickproblems" erforderlich, "dass dabei sowohl Belange des Küsten- und Meeresschutzes als auch die Interessen des Hamburger Hafens berücksichtigt" würden. Ziel müsse deshalb sein, "dass wir gemeinsam zu einem Sedimentmanagementkommen, der den fruchtlosen Kreislauf aus Baggerung und Schlickverklappung durchbricht", schreibt Weil. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hob in der "Welt" das Interesse der Landesregierung in Hannover an einer gemeinsamen Lösung mit Hamburg hervor, warnte die Hansestadt zugleich aber davor, den Hafenschlick künftig vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen.

"Wir haben alle rechtlichen Schritte vorbereitet und werden sie auch gehen, wenn Hamburg erkennbar an seinen Plänen festhält", so Lies. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan räumte ein, dass die Hansestadt ihre Ziele mit der jüngsten Elbvertiefung nicht erreicht hat. "Wir müssen feststellen, dass sich die für die große Container-Schifffahrt nötigen Tiefen trotz der vergangenen Elbvertiefung nicht dauerhaft halten lassen", so Kerstan. "Es ist notwendig, dass wir alle zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um dieses Problem zu lösen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur