dbb Hessen lehnt Absenkung der Pensionen ab

Das Logo des DBB Beamtenbund und Tarifunion

Der hessische Landesbund von dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die jüngst ins Spiel gebrachten Angriffe auf die Pensionen für Beamte energisch ab. Zuletzt hatten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der Steuerzahlerbund solche Gedankenspiele veröffentlicht.

Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, sagte zu den Äußerungen: " Offenkundig sind diese Forderungen so zu verstehen, dass die Höhe der Pensionen abgesenkt werden soll. Wer so etwas fordert, weiß offenkundig zu wenig über die Kernelemente des Berufsbeamtentums." Schmitt wirft den Protagonisten vor, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Besoldung und Alimentierung von Beamten vor allem seit 2012 nicht zur Kenntnis zu nehmen. Offenbar bestehe hierzu nicht einmal die Bereitschaft.

Beamte verdienten in der aktiven Phase -gemessen an ihrer Qualifikation- deutlich weniger als Menschen in der Privatwirtschaft. Sie müssten dafür bereit sein, sich lebenslang an ihren Dienstherrn zu binden, dürften nicht streiken. Dafür erhielten sie in der Ruhestandsphase eine Pension.

Diese gegenseitige Treuebeziehung zwischen Dienstherrn und Beamten sorge dafür, dass der Bürger eine strikt rechtsstaatliche, unparteiische, unbestechliche, verlässliche und jederzeit verfügbare Dienstleistung erhalte. Nicht umsonst gelte die Qualität des öffentlichen Dienstes in Deutschland weltweit als beispielgebend.

Schmitt betont in seiner Stellungnahme: "Beamte in den unteren Besoldungsgruppen haben in Hessen mit ihren Nettobezügen schon jetzt nicht mehr den erforderlichen Mindestabstand zur Grundsicherung. Da kann man nicht einfach irgendwann zum Sparen auch noch die Pensionen kürzen."

Es sei auch nicht von den Beamten zu verantworten, dass der Staat es Jahrzehnte versäumt habe, entsprechende Rücklagen für die Pensionen zu bilden. Das sei allein das Ergebnis von krassen politischen Fehlentscheidungen. Diese würden in Hessen seit einiger Zeit korrigiert.

Es gebe also genau zwei Möglichkeiten, so Schmitt in Frankfurt. Entweder man wolle das Beamtentum mit all seinen Vorzügen für den Bürger erhalten; dann müsse es als Ganzes erhalten bleiben. Oder man wolle es abschaffen. Dann muss man das ab sofort bei den Neueinsteigern in den öffentlichen Dienst tun - dann mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Dann dürfen fortan nicht nur Lokführer, Busfahrer und Abfallentsorger streiken, sondern eben auch Polizisten, Lehrer, Berufsfeuerwehrleute usw.

Schmitt schließt seine Stellungnahme mit "Wenn René Rock oder Verantwortliche des Steuerzahlerbunds das ernsthaft wünschen, dann wünsche ich mir, dass sie sich dann noch in verantwortlicher Position befinden, wenn die Bürger die Konsequenzen dieser Initiative zu spüren bekommen."

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)