NRW-Finanzminister Walter-Borjans: SPD wird schwarz-gelbe Steuervorhaben blockieren

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Die SPD will alle im Herbst zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Dies kündigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. "Wir werden als Länder vom Bund überrollt von Gesetzesvorhaben, von denen keines vernünftig ist", sagte Walter-Borjans. Auch eine Paketlösung schließt er derzeit aus. "Aus ausschließlich schlechten Einzelstücken kann man kein gutes Paket machen."

Der Bundesrat wird im Herbst über das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln. Steuersenkungen seien angesichts der Defizite in den Etats von Bund und Ländern derzeit der falsche Weg, sagte Walter-Borjans. Ohne die Zustimmung mehrerer Bundesländer, in denen die SPD regiert, scheitern die Gesetze der schwarz-gelben Koalition, die im Bundesrat keine Mehrheit hat.

Am Kauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben, will Walter-Borjans festhalten. "Berlin und Bern sind zurzeit im Gesichtswahrungsmodus und zeigen keinerlei Bereitschaft, wirksam nachzubessern", sagte er. Wenn das Abkommen scheitert, "wird es die Schweiz sein, die nach einer Schamfrist einen neuen Vorstoß unternimmt", ist der NRW-Finanzminister überzeugt. Bund und Länder haben nach seiner Aussage bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Dies sei ein gutes Geschäft. Bund und Länder teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen. "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen", sagte Walter-Borjans. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen. Dass die Schweiz versucht, mit dem Abkommen den künftigen Kauf von Daten auszuschließen, macht ihn misstrauisch. "Wenn es wirklich so wäre und die Schweizer Banken keine Beihilfe mehr leisten, dann wären Datenkäufe doch auch ohne vertragliche Regelungen überflüssig", sagte er. Datenträger "mit Schrottinformationen" würde er ohnehin nicht kaufen. Dass die Schweiz Datenkäufe ausschließen wolle, "muss doch stutzig machen. So schafft man kein Vertrauen", sagte Walter-Borjans.

Quelle: dts Nachrichtenagentur