Landkreistag verlangt harte Strafen für Angriffe auf Politiker
Archivmeldung vom 10.06.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Screenshot www.landkreistag.de
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten "mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden", sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien "keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs".
Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren. Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. "Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. "Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen." Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. "Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen", sagte er. "Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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