Schäuble stoppt Bahrs Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt seinen neuen Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel auflaufen. Der Referentenentwurf für das sogenannte Versorgungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums, wie der "Spiegel" berichtet. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte. So würde die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Besser wäre es laut Finanzministerium, die Vergütungen nur im Durchschnitt der übrigen Akademikergehälter in Deutschland steigen zu lassen. Auch mit Bahrs Plänen, mehr niedergelassene Ärzte aufs Land zu locken, ist Schäuble nicht einverstanden. Aus Sicht des Finanzministeriums "sollte daran festgehalten werden, dass in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorzusehen sind", heißt es.

Dadurch sei das "Niederlassungsverhalten am effektivsten" zu steuern. Bahr hatte in seinem Entwurf zwar vorgesehen, den Ärzten auf dem Land mehr Geld zu zahlen. In Großstädten wie Hamburg oder München, wo es häufig zu viele Praxen gibt, will er den Medizinern im Gegenzug jedoch keine finanziellen Abstriche zumuten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur